Zensur wurde beschlossen!

Mal als Info für alle, ide sich mit der "Regierungsarbeit" in unserem Staat nicht beschäftigen oder es schlichtweg überlesen habe - denn traurigerweise scheint es kaum wen zu interessieren: Am gestrigen Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet!

Die Zensur kann also losgehen. Unverstänldich und zu diesem Post bewegt hat mich aber die Tatsache, dass die Regierung sowie die Schaffer aus der alten Regierung nicht mehr hinter dem Gesetz stehen. Ein Gesetz - was also keiner mehr will. Brauchen kann es auch keiner - wenn man sich den inhaltlichen Schwachsinn mal anschaut!

In diesem Sinne: Ein hoch auf unser hoch dynamisches Rechtsstaatssystem und unser Staatsoberhaupt! Zum Glück bleibt uns noch ein Teil der Meinungs- und Informationsfreiheit erhalten...

Oh man Olm, erst mal bitte nachdenken, bevor man etwas postet. ;)

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kann unser Staatsoberhaupt nicht einfach mal eben so abweisen - dafuer sei lieber dankbar...

Im Gegenteil hat Koehler sogar ziemlich gut gehandelt, mit der Verzoegerung der Unterschrift des Gesetzes hat er der Diskussion, die ja in allen Parteien bis zuletzt gefuehrt wurde, Rechnung getragen.

Nachdem in den letzten Wochen nun ja doch eine Einigung innerhalb der Regierung stattgefunden hat, das KiPo-Problem doch anders anzugehen und dieses vom Kanzleramt an den Praesidenten auch so weitergegeben worden ist, wurde das Gesetz nun unterschrieben und tritt in Kraft. Jedoch eigentlich nur um formal den Weg freizumachen, das Gesetz aufzuheben oder zu aendern (wie sie es genau machen werden, zeigen die naechsten Wochen).

Das das ganze ein evtl. uebertrieben buerokratischer Vorgang ist und das sogenanntete Websperren-Gesetz besser ueberhaupt nie haette beschlossen werden duerfen unterschreib ich allerdings sofort. ;)

Gesetze werden in diesem Land also verabschiedet um sie direkt abzuschaffen? Das wusst ich nicht :)

[Editiert von blan|olm am 18.Feb.2010 um 16:23]

Genau das ist geschehen. :) Das das Gesetz bestehen bleibt wird schon die FDP zu verhindern wissen, die koennen es sich aufgrund ihrer momentanen LAge in der oeffentlichen Stimmung gar nicht erlauben ihr Prestigeobjekt im Buergerrechtssektor zu vergeigen. Sonst bleibt ja immer noch die Verfassungbeschwerde, die bei diesem Gesetz ja durchaus erfolgreich sein koennte. ;)

Also ich sage dazu nur,

Politiker sind alles verbrecher,
das ist meine meinung...

ich weiss jeder hat seine eigene, aber meine ist das^^

Achja, aber über sowas kann man Jahre lang Diskutieren, aber das wollen wir doch nicht ;)